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(c) Thomas Trutschel / photothek

Babylotse im Bundestag

„Die Babylotsen sind eine hilfreiche Ergänzung zu den Frühen Hilfen; denn Eltern sind in der Phase rund um die Geburt besonders offen für Unterstützung, und die allermeisten reagieren positiv und erleben Gesprächsangebote als sehr hilfreich.“; […] “Die wertvolle Arbeit der Babylotsen sollte dauerhaft finanziert werden“, betonte Ulrike Bahr MdB (SPD), Vorsitzende des Familienausschusses des Deutschen Bundestages, in der Plenardebatte zur Bundesstiftung Frühe Hilfen am 10. Oktober. Auch die Abgeordneten Daniel Baldy (SPD) sowie Ingrid Pahlmann und Simone Behrend (beide CDU/CSU) sprachen sich in ihren Reden deutlich für Lotsendienste bzw. Babylotse aus. Babylotse, als Synonym für Lotsendienste, ist im Bundestag angekommen.

In diesem Jahr sind wir unserem politischen Ziel einer Regelfinanzierung einen Schritt näher gekommen. In mehreren Fachgesprächen und Einzelterminen mit Fachpolitiker*innen des Deutschen Bundestages konnten die Anliegen der Lotsendienste und Frühen Hilfen klar verdeutlicht werden. Mit den Empfehlungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) haben die Bundesländer zudem eine solide Arbeitsgrundlage für eine gesetzliche Verankerung und gemeinsame Finanzierung vorgelegt.  

Beim parlamentarischen Frühstück der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Frühe Hilfen sowie dem NZFH-Beirat am 11. September stellte Prof. Dr. Claudia Buß (Charité) eindrucksvoll dar, wie Stress, belastete Lebenslagen, Depressionen bereits während der Schwangerschaft die physische und psychische Gesundheit des Kindes beeinflussen können. 

Jeanett Kleinert, Netzwerkkoordinatorin Frühe Hilfen des Landkreises Oder-Spree, verdeutlichte in ihrem Statement, dass der notwendige Ausbau der Frühen Hilfen in vielen Kommunen aufgrund steigender Personalkosten nur eingeschränkt möglich sei, was oft zur Reduzierung der Arbeitsstunden führe. Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Umsetzung der GMK- und JFMK-Beschlüsse hielt Dr. Dirk Bange von der Hamburger Sozialbehörde. Er ermutigte die anwesenden Abgeordneten, die vorliegenden Empfehlungen tatkräftig zu unterstützen. 

Ein wesentlicher Schritt hin zu einer Regelfinanzierung wäre eine Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus der Bundestiftung Frühe Hilfen. Schon eine einfache Inflationsberechnung zeigt, dass zur Deckung der heutigen Kosten über 66 Millionen Euro erforderlich wären, um das Niveau von 51 Millionen Euro im Jahr 2013 zu erreichen. Umgekehrt ausgedrückt sind die 51 Millionen Euro heute nur noch rund 39 Millionen wert. Das bedeutet ein Finanzierungsdefizit von etwa 63,6 Millionen Euro. 

Auf diese und weitere Punkte haben unter anderem Dr. Christine Klapp (Vorstand QV Babylotse) und Dr. Sönke Siefert (Geschäftsführer von SeeYou) am 11. November in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Familienausschuss des Bundestages hingewiesen. Anlass war der Antrag des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). Bereits in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs plädierten viele Rednerinnen und Redner fraktionsübergreifend für eine deutliche Stärkung der Frühen Hilfen sowie der Lotsendienste (s.o.).

Die Debatte und einzelne Redebeiträge sind als Mitschnitt in der Mediathek des Bundestages verfügbar.
Auch das Protokoll der Sitzung ist online einzusehen.
Die Mitschnitte und Stellungnahmen der Anhörung finden Sie ebenfalls online.

Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition ist unklar, inwieweit offene Gesetzgebungsprozesse zeitnah abgeschlossen werden. Da die Parteien bald wieder im Wahlkampf stehen werden, ist es umso wichtiger, dass unsere GMK-Kampagne lebendig bleibt. Wenn jeder Standort Babylotse seine*n Bundestagsabgeordnete*n anspricht, das Programm vorstellt und für die Regelfinanzierung wirbt, stehen die Chancen gut, dass unser Anliegen auch bei einer künftigen Regierungskoalition Gehör findet. 

Alles, was Sie dafür benötigen, finden Sie im Ihnen vorliegenden GMK-Werkzeugkasten. Dieser steht auch im Downloadbereich des QV zur Verfügung und enthält Dokumente zur politischen Ansprache und eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung. Konkret finden Sie die Dokumente hier: 

Kontaktieren Sie uns gern bei Fragen oder Anregungen unter: n.haustedt@seeyou-hamburg.de.

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